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H2E CHARGE UG (haftungsbeschränkt)ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR KUNDEN
Stand: 14.11.2026

Teil A Einleitende Regelungen

1 Gegenstand der AGB

1.1Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für (i) den Verkauf von H2E CHARGE-Ladestationen mit Zubehör, RFID Karten und anderen Produkten ("Produkte"), (ii) die Installation und Inbetriebnahme von H2E CHARGE-Ladestationen ("Installationsleistungen") sowie (iii) das Erbringen von Support- und Service-Level-leistungen für H2E CHARGE-Ladestationen ("Supportleistungen") durch die H2E CHARGE UG (haftungsbeschränkt) ("H2E CHARGE").

1.2Die AGB gelten für den Erwerb von Produkten sowie die Beauftragung von Leistungen durch Unternehmer. Ein Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei der Beauftragung von H2E CHARGE in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Als Unternehmer im Sinne der AGB gelten auch juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen.

1.3Andere Regelungen, insbesondere Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, gelten auch dann nicht, wenn ihnen von H2E CHARGE nicht ausdrücklich widersprochen wurde oder H2E CHARGE in Kenntnis von ihnen eine Leistung vorbehaltlos annimmt oder ausführt.

2 Ergänzungen und Erweiterungen von Leistungen

2.1H2E CHARGE behält sich vor, die Leistungen, die Gegenstand der AGB sind, zu ergänzen oder zu erweitern sowie neue Leistungen hinzuzufügen und in diesen Fällen die AGB sowie die in den AGB referenzierten Leistungsbeschreibungen ("Leistungsbeschreibungen") entsprechend zu ergänzen bzw. zu erweitern. Verpflichtungen für den Kunden entstehen hierdurch nur, soweit der Kunde einen Vertrag über eine ergänzte bzw. erweiterte Leistung mit H2E CHARGE schließt.

2.2H2E CHARGE wird dem Kunden die Ergänzungen bzw. Erweiterungen mindestens vier (4) Wochen vor Wirksamwerden in Schrift- oder Textform mitteilen.

Teil B Allgemeine Regelungen

1 Definitionen

„Abnahme Installation“ bezeichnet die Abnahme der Installations- und Inbetriebnahmeleistungen durch den Kunden;

„Abnahme Support“ bezeichnet die Abnahme erbrachter Supportleistungen durch den Kunden;

„AGB“ bezeichnet diese Allgemeine Geschäftsbedingungen;

„Einzelvertrag“ ist der zwischen H2E CHARGE und dem Kunden für das Erbringen einer der angebotenen Leistungen je zu schließenden Vertrag;

„Installationsleistungen“ bezeichnet die in Teil D näher bezeichneten Leistungen im Rahmen der Installation und Inbetriebnahme der Produkte;

„Konfiguration“ bezeichnet die individuell für einen Ladepunkt durch den Kunden wählbaren und durch H2E CHARGE einzustellenden Parameter;

„Kostenvoranschläge“ sind die durch H2E CHARGE oder einen durch H2E CHARGE beauftragten Dritten im Vorfeld von Vertragsleistungen im Auftrag des Kunden zu erstellenden Kostenkalkulationen;

„Ladepunkt“ bezeichnet die jeweilige Ladevorrichtung, über welche E-Fahrzeuge geladen werden können. Firmware-Updates können über die Datenverbindung des Ladepunkts eingespielt werden. Ein Ladepunkt kann über mehrere Sockets verfügen;

„Ladestation“ ist die durch H2E CHARGE hergestellte Ladestation für E-Fahrzeuge, welche über einen Ladepunkt oder mehrere Ladepunkte verfügt;

„Leistungsbeschreibung“ bezeichnet die im Einzelvertrag der angebotenen Vertragsleistungen jeweils einbezogene Beschreibung des Leistungsangebots;

„Leistungsort“ ist der Ort, an dem Installations-, Support- und Service-Level-Leistungen erbracht werden;

„Produkte“ bezeichnet die durch H2E CHARGE hergestellten und vertriebenen Produkte, welche dem Kunden zum Kauf angeboten werden;

„Socket“ ist eine Steckverbindung an einem Ladepunkt, über welche ein E-Fahrzeug geladen wird;

„Supportleistungen“ bezeichnet die in Teil E näher bezeichneten Support- und Service-Level-Leistungen, welche dem Kunden für die Produkte angeboten werden;

„Technische Voraussetzungen“ sind die durch den Kunden für die jeweilige Vertragsleistung herzustellenden und zur Verfügung zu stellenden Verkabelungen und Anschlüsse sowie sonstige, durch den Kunden zu schaffende Soft- und Hardwarevoraussetzungen, wie sie sich aus der Auftragsbestätigung, dem Einzelvertrag, der Leistungsbeschreibung oder einer durch H2E CHARGE übermittelten Anleitung ergeben;

„Vertragsleistungen“ sind die Leistungen, welche durch H2E CHARGE oder durch H2E CHARGE beauftragte Dritte aufgrund zwischen H2E CHARGE und dem Kunden geschlossenen Einzelverträgen erbracht werden;

„Vorbehaltsware“ bezeichnet die durch H2E CHARGE unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkte;

„Werktage“ sind die Tage von Montag bis einschließlich Freitag;

2 Einzelverträge

2.1Die von H2E CHARGE zu liefernden Produkten und zu erbringenden Vertragsleistungen werden je in einem zwischen H2E CHARGE und dem Kunden zu schließenden Einzelvertrag näher definiert und vereinbart. Die einzelnen Vertragsleistungen können in Kombination oder separat beauftragt werden, sofern nicht abweichend in diesen AGB bestimmt.

2.2Angebote von H2E CHARGE sind freibleibend.

2.3Bestellungen müssen in Schrift- oder Textform, unter Verwendung des dem Kunden von H2E CHARGE zur Verfügung gestellten Bestellformulars erfolgen. Sie werden für H2E CHARGE erst mit Übersenden der Auftragsbestätigung in Schrift- oder Textform, spätestens jedoch mit Aufnahme der Leistungserbringung durch H2E CHARGE, verbindlich.

2.4H2E CHARGE kann Bestellungen innerhalb von zwei (2) Wochen ab Zugang annehmen. Nimmt H2E CHARGE die Bestellung nicht innerhalb dieser Frist an, ist der Kunde bis zum Zugang der Auftragsbestätigung oder dem Beginn der Leistungserbringung zum Widerruf seiner Bestellung berechtigt.

2.5Inhalt und Umfang der vereinbarten Leistungen bestimmen sich, in nachfolgender Reihenfolge, aus:

(i) dem Einzelvertrag mit Anlagen;

(ii) der Auftragsbestätigung;

(iii) der referenzierten Leistungsbeschreibung;

(iv) diesen AGB; und

(v) den gesetzlichen Bestimmungen.

2.6H2E CHARGE ist auch im Falle einer laufenden Geschäftsbeziehung zwischen H2E CHARGE und dem Kunden nicht verpflichtet, Bestellungen des Kunden anzunehmen.

3 Kostenvoranschläge

3.1Sofern in Auftragsbestätigung und im Einzelvertrag vereinbart, kann H2E CHARGE eine Vergütung für im Rahmen der Vertragsleistungen erstellte Kostenvoranschläge in Rechnung stellen.

3.2Kostenvoranschläge sind unverbindlich. Sie beziehen sich ausschließlich auf die H2E CHARGE zum Zeitpunkt des Erstellens vorliegenden Informationen. H2E CHARGE übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit von Kostenvoranschlägen.

3.3Ergibt sich, dass ein Kostenvoranschlag um 20% oder mehr überschritten wird, informiert H2E CHARGE den Kunden unverzüglich in Schrift- oder in Textform.

3.4Die Kündigung des jeweiligen Einzelvertrags durch den Kunden ist nur möglich, wenn ein Kostenvoranschlag um mehr als 20% überschritten wird. Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

4 Beschaffenheit, Garantien, Änderungen

4.1Alle Angaben und Daten zu den Vertragsleistungen, insbesondere eine Bezugnahme auf technische Normen (z.B. DIN-Normen) sowie Abbildungen, Zeichnungen und technische Informationen, die von H2E CHARGE öffentlich, insbesondere in der Werbung, in Prospekten oder sonstigen Unterlagen gemacht werden, gehören nicht zur vereinbarten Beschaffenheit, sofern sie nicht ausdrücklich als Angabe zur Beschaffenheit in der Auftragsbestätigung oder im Einzelvertrag vereinbart werden.

4.2Garantien sind für H2E CHARGE nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich im Einzelvertrag als Garantie vereinbart, und die Verpflichtungen von H2E CHARGE aus der Garantie im Einzelnen definiert werden.

4.3H2E CHARGE behält sich Änderungen und Verbesserungen der Vertragsleistungen vor, wenn sich Leistungen der Produzenten, von Lieferanten oder von Unterauftragnehmern ändern und diese Änderungen zu nicht nur unerheblichen Änderungen des Leistungsgegenstands führen. Im Übrigen behält sich H2E CHARGE Änderungen und Verbesserungen der Vertragsleistungen im Rahmen der technischen Weiterentwicklung oder aufgrund geänderter rechtlicher Anforderungen vor, soweit sie die Verwendbarkeit der Produkte und Leistungen zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen und sie unter Berücksichtigung der Interessen der Parteien für den Kunden zumutbar sind. H2E CHARGE wird dem Kunden die Änderung bzw. Verbesserung in Schrift- oder Textform vorab mitteilen.

5 Leistungserbringung

5.1Leistungsfristen und Leistungstermine sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich in der Auftragsbestätigung, im Einzelvertrag oder der Leistungsbeschreibung als verbindlich bezeichnet werden. Der Kunde kann zwei (2) Wochen nach Überschreiten einer unverbindlichen Leistungsfrist oder eines unverbindlichen Leistungstermins H2E CHARGE schriftlich auffordern, die Leistung auszuführen. Nach Zugang der schriftlichen Aufforderung kommt H2E CHARGE in Verzug, es sei denn, es liegt kein Verschulden seitens H2E CHARGE vor.

5.2Teilleistungen sind zulässig, soweit diese für den Kunden zumutbar sind, insbesondere, wenn das Erbringen der Vertragsleistungen im Übrigen sichergestellt ist und dem Kunden dadurch kein erheblicher Mehraufwand bzw. keine erheblichen zusätzlichen Kosten entstehen. Jede in diesem Sinne zulässige oder genehmigte Teilleistung kann gesondert in Rechnung gestellt werden.

5.3Der Kunde gerät in Annahmeverzug, wenn er das angebotene Produkt oder die vertragsgemäß erbrachte Leistung nicht mit Ablauf der verbindlichen Leistungsfrist oder zu dem vereinbarten Leistungstermin an- bzw. abnimmt. Im Falle unverbindlicher Leistungsfristen oder Leistungstermine kann H2E CHARGE gegenüber dem Kunden anzeigen, dass die Vertragsleistung nunmehr erbracht werden kann; nimmt der Kunde die Vertragsleistung nicht innerhalb von zwei (2) Wochen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige an, gerät er in Annahmeverzug. In den vorstehenden Fällen tritt der Annahmeverzug auch dann ein, wenn H2E CHARGE Produkte auf Wunsch des Kunden lagert.

6 Allgemeine (Mitwirkungs-) Pflichten des Kunden, Genehmigungen

6.1Der Kunde ist verpflichtet, (i) die für das Erbringen der Vertragsleistungen erforderlichen Mitwirkungshandlungen auf eigene Kosten vorzunehmen und (ii) H2E CHARGE auf Verlangen die Informationen und Gegenstände ohne Berechnung zur Verfügung zu stellen, die für das Erbringen der Vertragsleistungen vom Kunden benötigt werden; H2E CHARGE ist berechtigt, diese für die Zwecke der Leistungserbringung zu verwenden.

6.2Soweit der Kunde erforderliche Mitwirkungshandlungen nicht, oder nicht rechtzeitig erbringt, verlängern sich die Leistungsfristen bzw. verschieben sich die Leistungstermine um einen entsprechenden Zeitraum, zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Dauert die Verzögerung seitens des Kunden zwei Wochen oder mehr, kann H2E CHARGE, unbeschadet der ihr im Übrigen zustehenden Rechte, vom jeweiligen Einzelvertrag zurücktreten.

6.3Der Kunde ist verpflichtet, alle auf ihn anwendbaren gesetzlichen und regulatorischen Anforderungen im Zusammenhang mit den Vertragsleistungen einzuhalten. Der Kunde hat rechtzeitig vor Leistungserbringung alle erforderlichen Genehmigungen und Anmeldungen im Zusammenhang mit der Installation und dem Betrieb der Produkte einzuholen bzw. vorzunehmen. H2E CHARGE ist berechtigt, Vertragsleistungen gegenüber dem Kunden zurückzuhalten, wenn der Kunde gegen vorstehende Pflichten verstößt.

7 Preise und Gebühren

7.1Es gelten die in der Auftragsbestätigung und im Einzelvertrag vereinbarten Preise und Gebühren.

7.2Etwaige anfallende Umsatzsteuer wird zum jeweils gültigen gesetzlichen Satz separat berechnet und ist vom Kunden zu zahlen.

8 Zahlungen, Zahlungsverzug, Vermögensverschlechterung

8.1Rechnungen können ab Leistungserbringung oder Annahmeverzug gestellt werden, sofern nicht abweichend zwischen den Parteien vereinbart. Soweit nicht abweichend vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug auf das von H2E CHARGE angegebene Konto zu bezahlen. Zahlungen haben in Euro zu erfolgen. Bankgebühren sind durch den Kunden zu tragen.

8.2Bei Überschreiten der Zahlungsfrist kommt der Kunde ohne weitere Mahnung in Verzug. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang des Rechnungsbetrags auf dem von H2E CHARGE angegebenen Konto.

8.3Bei Zahlungsverzug ist H2E CHARGE berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt hiervon unberührt.

8.4Stellt sich heraus, dass aufgrund der Vermögenslage des Kunden die Erfüllung seiner (bestehenden oder künftigen) Zahlungspflichten gefährdet ist (insbesondere, jedoch nicht abschließend wenn (i) der Kunde seine Zahlungen einstellt, (ii) ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden eröffnet, ein diesbezüglicher Antrag gestellt, oder das Verfahren mangels Masse nicht eröffnet wird, (iii) Pfändungs- oder Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Kunden erfolgen; (iv) Wechsel- oder Scheckproteste erhoben werden; oder (v) Lastschriftrückgaben erfolgen, und zwar auch gegenüber bzw. an Dritte), ist H2E CHARGE berechtigt, nach eigener Wahl die Vertragsleistung bis zur Vorauszahlung der vereinbarten Vergütung bzw. der Gebühr oder bis zum Erbringen einer angemessenen Sicherheit zurückzubehalten. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde sich wiederholt (mindestens in zwei (2) aufeinanderfolgenden Kalendermonaten oder in drei (3) Kalendermonaten innerhalb eines Zeitraums von zwölf (12) Monaten) in Zahlungsverzug befindet und infolge dessen begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Kunden bestehen.

Teil C Verkauf von Produkten

1 Anwendungsbereich von Teil C

Dieser Teil C regelt ausschließlich den Kauf der Produkte durch den Kunden.

2 Beschaffenheit der Produkte

2.1Die Beschaffenheit der Produkte ergibt sich aus Auftragsbestätigung und Einzelvertrag sowie dem im Einzelvertrag referenzierten Datenblatt.

2.2Manche Produkte, insbesondere die Ladestationen, können vom Kunden ggf. nach den von H2E CHARGE vorgegebenen Parametern konfiguriert werden. Soweit der Kunde eine bestimmte Konfiguration wählt, ergibt sich diese aus Auftragsbestätigung und Einzelvertrag.

3 Lieferbedingungen

3.1Lieferungen erfolgen EXW Incoterms 2024 ab dem Sitz von H2E CHARGE oder, nach Wahl von H2E CHARGE, ab dem Sitz des jeweiligen Lieferanten von H2E CHARGE.

3.2H2E CHARGE kann auf Verlangen des Kunden, und nach Wahl von H2E CHARGE, den Versand für den Kunden besorgen. Auch in diesem Fall erfolgt der Versand auf Gefahr des Kunden. H2E CHARGE behält sich vor, dem Kunden die Versandkosten in Rechnung zu stellen.

3.3H2E CHARGE kommt dann nicht in Verzug, wenn Lieferanten von H2E CHARGE aus Gründen, die H2E CHARGE nicht zu vertreten hat, H2E CHARGE nicht, nicht entsprechend getätigter Bestellungen oder nicht rechtzeitig beliefern, oder ein Fall Höherer Gewalt vorliegt. H2E CHARGE wird den Kunden hierüber informieren und einen neuen Liefertermin mitteilen.

4 Preise, Zahlungen

4.1Die Preise der gewählten Produkte ergeben sich aus der Auftragsbestätigung und/oder dem Einzelvertrag.

4.2Die Preise verstehen sich EXW Incoterms 2024, zuzüglich Verpackung, Versand und, soweit gewünscht, Transportversicherung.

4.3Der Kaufpreis einer Ladestation ist auch dann mit Lieferung fällig, wenn der Kunde für diese weiteren Vertragsleistungen beauftragt.

5 Eigentumsvorbehalt

5.1Die Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller aus der Geschäftsverbindung zwischen H2E CHARGE und dem Kunden offenen Forderungen Eigentum von H2E CHARGE. Besteht ein Kontokorrentverhältnis, behält sich H2E CHARGE das Eigentum bis zum Eingang aller Zahlungen aus anerkannten Salden vor.

5.2Jede Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden erfolgt für H2E CHARGE. Erfolgt diese mit fremden, nicht H2E CHARGE gehörenden Sachen, oder wird die Vorbehaltsware mit solchen fremden Sachen untrennbar verbunden, erwirbt H2E CHARGE das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zu den fremden Sachen; für die neue Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die Vorbehaltsware. Erfolgt eine Verbindung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, überträgt der Kunde H2E CHARGE anteilsmäßig Miteigentum.

5.3Dem Kunden ist eine Veräußerung, Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware vor Erwerb des Eigentums an der Vorbehaltsware untersagt. Der Kunde ist verpflichtet, bei Zwangspfändungen und sonstigen Beeinträchtigungen der Eigentümerinteressen auf das Eigentum von H2E CHARGE an der Vorbehaltsware hinzuweisen und H2E CHARGE hiervon unverzüglich schriftlich zu informieren.

5.4In den Fällen von Teil B Ziffer 8.4 ist H2E CHARGE nach erfolglosem Ablauf einer Nachfrist von zwei (2) Wochen berechtigt, die Vorbehaltsware unter Ausschluss etwaiger Zurückbehaltungsrechte des Kunden zurückzunehmen und zu diesen Zwecken die Geschäftsräume des Kunden während der üblichen Geschäftszeiten zu betreten; in den Fällen von Teil C Ziffer 5.2 ist H2E CHARGE zur Rücknahme im Verhältnis der Miteigentumsanteile berechtigt. Nach Rücknahme und vorheriger Androhung ist H2E CHARGE zur angemessenen Verwertung der Vorbehaltsware berechtigt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden anzurechnen, abzüglich angemessener Verwertungskosten.

Ein Rücktritt vom Einzelvertrag ist dazu nicht erforderlich. Auch stellen Herausgabeverlangen, Rücknahme, Androhung oder Verwertung keinen Rücktritt vom Kaufvertrag dar.

6 Mängelrüge

6.1Die Mängelrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen sich aus § 377 HGB ergebenden Pflichten nachkommt und festgestellte Mängel ordnungsgemäß rügt. Wegen nur unwesentlicher Mängel darf die Annahme der Produkte nicht verweigert werden.

6.2Rügen müssen gegenüber H2E CHARGE unter Angabe des Mangels schriftlich oder in Textform erfolgen. Erfolgt die Lieferung der Produkte direkt vom Lieferanten von H2E CHARGE an den Kunden, müssen Rügen des Kunden sowohl gegenüber H2E CHARGE, als auch gegenüber dem Lieferanten angezeigt werden.

6.3Rügen wegen unvollständiger Lieferung und sonstiger, offensichtlicher Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch binnen sieben (7) Tagen nach Lieferung bzw. binnen sieben (7) Tagen nach erfolgter Installation und Inbetriebnahme H2E CHARGE mitzuteilen. Sonstige Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von sieben (7) Tagen nach ihrer Entdeckung mitzuteilen.

6.4Die vorstehenden Regelungen gelten auch dann, wenn der Kunde für die Produkte sonstige Vertragsleistungen beauftragt.

7 Gewährleistung und Haftung

7.1Mangelhafte Produkte sind H2E CHARGE auf Verlangen zur Prüfung zur Verfügung zu stellen. § 439 Abs. 2 BGB bleibt hiervon unberührt.

7.2H2E CHARGE wird für mangelhafte Produkte nach eigener Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Nachlieferung) leisten.

7.3Soweit ein Produkt ein Patent, Urheberrecht oder ein sonstiges gewerbliches Schutzrecht eines Dritten verletzt, kann H2E CHARGE nach ihrer Wahl das Produkt so ändern oder auch austauschen, dass Rechte Dritter nicht mehr verletzt werden, das Produkt aber weiterhin die vertraglich vereinbarten Funktionen erfüllt, oder dem Kunden durch Abschluss eines Lizenzvertrags das geschuldete Nutzungs- bzw. Eigentumsrecht hieran verschaffen.

Bei Rechtsverletzungen an gelieferten Produkten durch andere Hersteller oder Vorlieferanten wird H2E CHARGE nach ihrer Wahl ihre Ansprüche gegen diese für Rechnung des Kunden geltend machen, oder die Ansprüche an den Kunden abtreten. Ansprüche gegen H2E CHARGE bestehen in diesen Fällen nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten erfolglos war, oder, beispielsweise auf Grund einer Insolvenz, aussichtslos ist.

7.4Die Verjährungsfrist für Mängelrechte beträgt ein (1) Jahr ab Lieferung. Diese Beschränkung gilt jedoch nicht, wenn (i) ein Mangel arglistig verschwiegen wurde; oder (ii) eine Garantie für die Beschaffenheit eines Produkts übernommen wurde (diesbezüglich gelten gegebenenfalls die sich aus einer gegebenen Garantie ergebenden Ansprüche). Im Falle von Schadensersatzansprüchen gilt diese Beschränkung weiterhin nicht in folgenden Fällen: (i) einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, (ii) einer Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit, (iii) bei Vorsatz; und (iv) grober Fahrlässigkeit von Organen oder leitenden Angestellten von H2E CHARGE.

7.5Im Übrigen richten sich die Gewährleistungs- und Haftungsansprüche des Kunden nach den Bestimmungen in Teil F Ziffer 1.

Teil D Installationsleistungen

1 Anwendungsbereich von Teil D

Dieser Teil D regelt ausschließlich das Erbringen von Installations- und Inbetriebnahmeleistungen an Ladestationen durch H2E CHARGE oder einen durch H2E CHARGE beauftragten Dritten.

2 Leistungsbeschreibung

2.1Die Installationsleistungen können die Verbindung der Ladestationen mit dem Stromkabel am vereinbarten Installationsort, die Inbetriebnahme der Ladestationen und die Prüfung der am Installationsort vorhandenen Hardware zum Betrieb der Ladestationen umfassen.

2.2Der Leistungsumfang der Installationsleistungen ergibt sich aus der Auftragsbestätigung, dem Einzelvertrag und der im Einzelvertrag gegebenenfalls referenzierten Leistungsbeschreibung für die Installationsleistungen.

2.3Vereinbarte Leistungstermine für die Installationsleistungen sind verbindlich.

3 Abnahme Installation

3.1Soweit nicht abweichend vereinbart, ist eine förmliche Abnahme Installation durchzuführen. Diese wird durch die Unterzeichnung eines Abnahmeprotokolls durch den Kunden einerseits und durch H2E CHARGE bzw. den die Installationsleistungen erbringenden Installateur andererseits abgeschlossen.

3.2Wegen unwesentlicher Mängel kann der Kunde die Abnahme Installation nicht verweigern. Ein unwesentlicher Mangel im Sinne dieser Vorschrift ist ein Mangel, der den Einsatz der Ladestation zu ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch nicht einschränkt sowie auch keine Folgeschäden an mit der Ladestation verbundenen Geräten und Einrichtungen befürchten lässt.

3.3Wird die Ladestation von H2E CHARGE an den Kunden verkauft, gelten für den Gefahr- und Eigentumsübergang an den Ladestationen Teil C Ziffern 3.1 und 5.

4 Zahlungen

Die vollständige Vergütung für die Installationsleistungen ist spätestens mit der Abnahme Installation fällig, sofern nicht in Auftragsbestätigung oder im Einzelvertrag ein früherer Termin vereinbart wurde. Teilzahlungen entsprechend des Leistungsfortschritts können durch H2E CHARGE verlangt werden.

5 Spezielle Mitwirkungspflichten des Kunden

5.1Der Kunde ist verpflichtet, H2E CHARGE vor Erbringen der Installationsleistungen die exakten Daten des Leistungsorts mitzuteilen, ggf. unter Hinzufügen entsprechender Pläne.

5.2Der Kunde ist verpflichtet, die technischen Voraussetzungen auf eigene Kosten zu schaffen. Etwaig durch den Kunden zu stellende Schnittstellen ergeben sich aus der Auftragsbestätigung, dem Einzelvertrag oder der Leistungsbeschreibung Installation.

5.3Der Kunde ist verpflichtet, H2E CHARGE vor Beginn der Installationsleistungen, gegebenenfalls unter Verwendung eines dem Kunden von H2E CHARGE zur Verfügung gestellten Formulars, schriftlich zu bestätigen, dass (i) die technischen Voraussetzungen ordnungsgemäß bereitgestellt, deren uneingeschränkte Funktion geprüft wurden und diese für die Installation und den Betrieb der Ladestationen geeignet sind; (ii) der Leistungsort für die Anzahl der vorgesehenen Ladestationen ausgelegt ist, insbesondere, die vorgesehene Anzahl der Ladestationen tragen kann; und (iii) der Netzanschluss des Kunden über die erforderliche Kapazität verfügt.

5.4Der Kunde ist verpflichtet, (i) H2E CHARGE den für das Erbringen der Installationsleistungen erforderlichen Zugang zum Leistungsort zu verschaffen; (ii) den Leistungsort im Hinblick auf die Installationsleistungen verkehrssicher einzurichten (einschließlich ggf. erforderlicher Baustellensicherungen); (iii) das Erbringen der Installationsleistungen mit sonstigen Gewerken am Leistungsort abzustimmen; und (iv) die in der Leistungsbeschreibung Installation vorgesehenen Mitwirkungsleistungen zu den vereinbarten Leistungsterminen jeweils auf eigene Kosten vorzunehmen bzw. bereitzustellen. Weitere Einzelheiten können sich aus der Auftragsbestätigung, dem Einzelvertrag oder der Leistungsbeschreibung Installation ergeben.

5.5Soweit nicht abweichend vereinbart, ist der Kunde für die ordnungsgemäße Entsorgung von Reststoffen und Abfällen im Zusammenhang mit den Installationsleistungen verantwortlich.

6 Gewährleistungsansprüche, Haftung

6.1Werden beauftragte Installationsleistungen mangelhaft ausgeführt, wird H2E CHARGE Nacherfüllung durch mangelfreies Erbringen der Installationsleistungen leisten.

6.2Die Verjährungsfrist für Mängelrechte beträgt ein (1) Jahr ab Abnahme Installation. Diese Beschränkung gilt nicht, wenn (i) ein Mangel arglistig verschwiegen wurde; oder (ii) eine Garantie für die Beschaffenheit einer Installationsleistung übernommen wurde (es gelten dann die sich aus der Garantie ergebenden Ansprüche). Im Falle von Schadensersatzansprüchen gilt diese Beschränkung weiterhin nicht in folgenden Fällen: (i) Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, (ii) von Vorsatz und (iii) grober Fahrlässigkeit von Organen oder leitenden Angestellten von H2E CHARGE.

6.3Im Übrigen richten sich die Gewährleistungs- und Haftungsansprüche des Kunden nach den Bestimmungen in Teil F Ziffer 1.

Teil E Support- und Service-Level-Leistungen

1 Anwendungsbereich von Teil E

Dieser Teil E regelt ausschließlich die Support- und Service-Level-Leistungen.

2 Leistungsbeschreibung Supportleistungen

2.1Der Leistungsumfang der Supportleistungen ergibt sich aus der Auftragsbestätigung, dem zwischen H2E CHARGE und dem Kunden hierzu geschlossenen Einzelvertrag und den in Bezug genommenen Anlagen. Supportleistungen werden ausschließlich für Ladepunkte von H2E CHARGE angeboten.

2.2Die Leistungstermine für das Erbringen von Supportleistungen am Leistungsort werden zwischen H2E CHARGE und dem Kunden vereinbart. Sie sind verbindlich.

3 Service-Level-Leistungen

3.1Die jeweils angebotenen Service Level ergeben sich aus dem Vertrag und seinen Anlagen.

4 Ausschluss

Keine Support- und Service-Level-Leistungen werden angeboten, (i) wenn eine Fehlfunktion durch den unsachgemäßen Gebrauch eines Ladepunkts bzw. der Ladestation entgegen der Bedienungsanleitung verursacht wurde; (ii) im Falle äußerlicher oder fremder Schadenseinwirkungen auf den Ladepunkt, insbesondere auch im Falle von Vandalismus; (iii) soweit eine Störung nicht auf durch H2E CHARGE zu vertretende Ursachen zurückzuführen ist, insbesondere, jedoch nicht abschließend, im Rahmen der Installation und Inbetriebnahme hervorgerufene Störungen und Defekte, aufgrund von Fehlfunktionen an anderen technischen Anlagen wie dem Stromnetz, den elektrischen Anlagen des Kunden, im Falle nicht autorisierter Modifikationen an den Ladestationen bzw. Ladepunkten durch Dritte; und (iv) im Falle Höherer Gewalt.

5 Abnahme Support

5.1Soweit Supportleistungen an einem Ladepunkt erbracht werden, sind diese durch den Kunden unverzüglich, spätestens jedoch fünf (5) Werktage nach Zugang einer Fertigstellungsanzeige, die in Textform übermittelt werden kann, abzunehmen. H2E CHARGE bzw. der von H2E CHARGE beauftragte Servicepartner wird dem Kunden hierfür ein entsprechend vorbereitetes Protokoll zuleiten. Soweit der Kunde erbrachte Leistungen nicht innerhalb von fünf (5) Werktagen nach Zugang der Anzeige unter Angabe des Grundes zurückweist, gilt die Supportleistung als abgenommen. Soweit durch den Kunden eine begründete Zurückweisung der Abnahme Support erfolgt, wird H2E CHARGE die Beseitigung des die Abnahme verhindernden Mangels veranlassen und den Kunden im Anschluss erneut zur Abnahme Support auffordern. Vorstehende Bestimmungen gelten hierfür entsprechend. Mit Unterzeichnung des Abnahmeprotokolls durch den Kunden und H2E CHARGE bzw. den durch H2E CHARGE mit der Leistungserbringung beauftragten Servicepartner ist der jeweilige Serviceeinsatz abgeschlossen.

5.2Wegen unwesentlicher Mängel kann der Kunde die Abnahme Support nicht verweigern. Ein im Sinne dieses Vertrags unwesentlicher Mangel ist gegeben, wenn der Mangel den Einsatz des Produkts und gebuchter Dienste und Services zu dem bestimmungsgemäßen Gebrauch nicht einschränkt und Mängel an mit dem Produkt verbundenen Geräten nicht zu befürchten sind.

6 Spezielle Mitwirkungspflichten des Kunden

6.1Der Kunde ist verpflichtet, auf eigene Kosten die Technischen Voraussetzungen für das Erbringen der Supportleistungen zu schaffen. Die durch den Kunden auf eigene Kosten bereitzustellenden Schnittstellen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung Support- und Service-Level-Leistungen.

6.2Der Kunde ist verpflichtet, (i) H2E CHARGE innerhalb der vereinbarten Leistungszeiten Zugang zum Leistungsort zu verschaffen; (ii) den Leistungsort im Hinblick auf die Supportleistungen verkehrssicher einzurichten (einschließlich ggf. erforderlicher Baustellensicherungen); (iii) das Erbringen der Supportleistungen innerhalb vereinbarter Leistungszeiten mit sonstigen Gewerken am Leistungsort abzustimmen; und (iv) die in der Leistungsbeschreibung Support- und Service-Level-Leistungen vorgesehenen Mitwirkungsleistungen zu den vereinbarten Leistungsterminen kostenfrei zu erbringen. Weitere Einzelheiten können sich aus der Leistungsbeschreibung Support- und Service-Level-Leistungen bzw. dem Einzelvertrag ergeben.

6.3Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Entsorgung von Reststoffen und Abfällen im Zusammenhang mit den Supportleistungen verantwortlich.

7 Weitergeltung der Mängelrechte

7.1Soweit der Kunde durch H2E CHARGE vorgegebene planmäßige Supportleistungen nicht vornehmen lässt und aufgrund dessen ein Schaden an den Produkten entsteht, entfällt insoweit die Gewährleistung für das Produkt. Gleiches gilt, soweit Supportleistungen durch nicht autorisierte Dritte erfolgen und hierdurch ein Schaden an den Produkten entsteht.

7.2Etwaige Mängelrechte des Kunden hinsichtlich der Produkte und Installationsleistungen bleiben von den Support- und Service-Level-Leistungen unberührt.

8 Zahlungen

8.1Gebühren für Support- und Service-Level-Leistungen, die monatlich abgerechnet werden, sind jeweils zu Beginn eines Kalendermonats bis zum 3. Werktag für die im vorangegangenen Kalendermonat erbrachten Leistungen fällig.

8.2Gebühren für Support- und Service-Level-Leistungen, die jährlich berechnet werden, sind jeweils zu Beginn eines Jahres bis zum 3. Werktag fällig.

8.3Die Vergütung für vor Ort erbrachte Supportleistungen ist spätestens mit Abnahme der erbrachten Supportleistungen fällig. Abschlagzahlungen auf erbrachte Teilleistungen können durch H2E CHARGE geltend gemacht werden.

9 Laufzeit und Kündigung

9.1Soweit in der Auftragsbestätigung oder dem Einzelvertrag nicht abweichend vereinbart, beträgt die Anfängliche Vertragslaufzeit für Support- und Service-Level-Leistungen 24 Monate ab Auftragsbestätigung bzw. ab Aufnahme der Leistungen.

9.2Die Laufzeit wird für jeden Ladepunkt gesondert berechnet.

9.3Vereinbaren die Parteien eine Anfängliche Vertragslaufzeit für die Support- und Service-Level-Leistungen im Einzelvertrag, verlängert sich diese automatisch um jeweils zwölf (12) Monate, soweit der Einzelvertrag nicht mit einer Frist von sechs (6) Monaten zum Ende der Anfänglichen Vertragslaufzeit bzw. des jeweiligen Verlängerungszeitraums von einer Partei gekündigt wird.

9.4Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

9.5Ein wichtiger Grund zur Kündigung durch H2E CHARGE liegt insbesondere dann vor, wenn die Voraussetzung der Bestimmung gem. Teil B Ziffer 8.4 vorliegen.

9.6Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Teil F Abschließende Regelungen

1 Haftung

1.1Die Haftung von H2E CHARGE für Schäden bei einfacher Fahrlässigkeit ist beschränkt auf Schäden aus der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut hat und vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den typischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.

Diese Haftungsbeschränkung gilt in gleicher Weise für Schäden, die von Mitarbeitern oder Beauftragten von H2E CHARGE, welche nicht Organe oder leitende Angestellte von H2E CHARGE sind, grob fahrlässig verursacht werden.

1.2Jegliche Haftung von H2E CHARGE für immaterielle, indirekte oder Folgeschäden, einschließlich u.a. für entgangenen Gewinn, Umsatzeinbußen oder Vertragsverluste, die durch das Nichteinhalten oder die Nichterfüllung vertraglicher Pflichten seitens H2E CHARGE verursacht werden oder entstehen, sind ausgeschlossen.

1.3In den Fällen von Teil F Ziffer 1.1 beträgt die Verjährungsfrist zwei (2) Jahre ab dem Zeitpunkt, in dem der Anspruch entstanden ist und der Kunde von dem den Anspruch begründenden Umstand Kenntnis erlangt hat. Unabhängig von der Kenntnis des Kunden verjährt der Anspruch drei (3) Jahre nach Eintritt des den Schaden auslösenden Ereignisses.

Beim Verkauf von Produkten richtet sich die Verjährungsfrist bei Schadensersatzansprüchen wegen Mängeln nach Teil C Ziffer 7.4. Bei den Installationsleistungen richtet sich die Verjährungsfrist bei Schadensersatzansprüchen wegen Mängeln nach Teil D Ziffer 6.2.

1.4Soweit H2E CHARGE nach diesem Teil F Ziffer 1 haftet, ist die Haftung von H2E CHARGE beschränkt auf: (i) im Falle des Erbringens von Installationsleistungen, das Zweifache der Gebühr der jeweiligen Installationsleistung, in deren Zusammenhang der Schaden entstanden ist; (ii) im Falle der Support- und Service-Level-Leistungen auf die Gebühr, die der Kunde in den zwölf (12) Monaten, die dem schädigenden Ereignis vorausgingen, für die Support- und Service-Level-Leistungen bezahlt hat; im Falle der lit. (ii) jedoch auf höchstens EUR 5.000,00 pro Schadensereignis.

1.5Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten für alle Schadensersatzansprüche unabhängig vom Rechtsgrund, mit Ausnahme von Schadensersatzansprüchen des Kunden (i) wegen Vorsatz, (ii) nach dem Produkthaftungsgesetz, (iii) wegen arglistig verschwiegener Mängel, (iv) wegen Mängeln bezüglich derer eine Beschaffenheitsgarantie übernommen wurde (diesbezüglich gilt gegebenenfalls die sich aus der Garantie ergebende Haftungsregelung bzw. Verjährungsfrist), (v) aus der Verletzung des Lebens, des Körper oder der Gesundheit oder (vi) wegen grober Fahrlässigkeit von Organen oder leitenden Angestellten von H2E CHARGE.

1.6Für den Verlust von Daten haftet H2E CHARGE nur (i) im Rahmen vorstehender Haftungsbeschränkungen und (ii) wenn und soweit dieser Verlust nicht durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen des Kunden vermeidbar gewesen wäre.

1.7Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für Schadensersatzansprüche des Kunden gegen Organe, leitende Angestellte, Mitarbeiter oder Beauftragte von H2E CHARGE.

1.8Soweit H2E CHARGE die Nacherfüllung anbietet, stellt dieses kein Anerkenntnis einer Rechtspflicht hierzu dar.

1.9Im Falle einer Nachbesserung läuft die ursprüngliche Verjährungsfrist betreffend das Produkt oder die Leistung fort. Gleiches gilt im Falle der Lieferung eines Ersatzprodukts.

1.10Schlägt die Nachbesserung endgültig fehl, kann der Kunde von dem jeweiligen Einzelvertrag zurücktreten.

1.11Soweit H2E CHARGE im Rahmen der Nachbesserung feststellt, dass tatsächlich kein Mangel des Produkts oder der vereinbarten Leistung vorlag, hat der Kunde die angemessenen und üblichen Kosten der durch H2E CHARGE erbrachten Leistungen zu zahlen. Dieses gilt auch dann, wenn H2E CHARGE Nacherfüllung gewährt, ohne dass die Voraussetzungen hierfür vorlagen.

1.12Die Bestimmungen in vorstehenden Teil F Ziffer 1.1 und Teil C Ziffer 7.4 finden keine Anwendung, wenn der letzte Vertrag in der Lieferkette ein Vertrag mit einem Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist. In diesem Fall verbleibt es insoweit bei den gesetzlichen Bestimmungen.

2 Höhere Gewalt

2.1Die Parteien haften nicht dafür und sind nicht verpflichtet, einen Schaden zu ersetzen, der einer von ihnen durch das Eintreten eines Ereignisses Höherer Gewalt entsteht.

2.2Ein Ereignis Höherer Gewalt ist ein Vorgang, ein Ereignis oder ein Umstand bzw. eine Kombination von Vorgängen, Ereignissen oder Umständen, die die folgenden kumulativen Bedingungen erfüllen:

(i) das Ereignis liegt außerhalb der Kontrolle der Parteien;

(ii) es hätte von der betroffenen, auf angemessene und vorsichtige Weise handelnden Partei (auch durch angemessenes vorausschauendes Handeln) nicht vermieden oder behoben werden können; und

(iii) es führt dazu, dass die Erfüllung der Verpflichtungen der betroffenen Partei gemäß dem vorliegenden Vertrag verhindert oder verzögert wird.

2.3Ohne Einschränkung der Allgemeingültigkeit der voranstehenden Ausführungen kann ein Ereignis Höherer Gewalt einen/eines der folgenden Vorgänge, Ereignisse oder Umstände, oder eine Kombination derselben beinhalten, aber nur in dem Maße, wie dies die in Teil F Ziffer 2.2 angegebenen Bedingungen erfüllt:

(i) ein Naturereignis einschließlich Dürre, Brandkatastrophe, Erdbeben, Erdrutsch, Überschwemmung, Sturm, Orkan, Blitzschlag, Tornado oder anderer Naturkatastrophen;

(ii) eine Epidemie oder Seuche;

(iii) ein Streik in einem die vertragsgegenständlichen Leistungen und Produkte betreffenden Betrieb;

(iv) Feuer, Explosion oder eine radioaktive bzw. chemische Kontaminierung;

(v) ein Flugzeugabsturz, Schiffbruch oder Zugunglück.

2.4Die folgenden Ereignisse stellen keinen Fall Höherer Gewalt dar, es sei denn und in dem Maße, wie sie direkt auf ein Ereignis Höherer Gewalt zurückzuführen sind:

(i) verspätete Lieferung oder Unterbrechung bei der Lieferung von Maschinen, Ausrüstung, Materialien oder Verbrauchsmaterialien;

(ii) jeder Leistungsverzug einer Partei, der dadurch verursacht wird, dass die Partei (oder ihre Unterauftragnehmer) es unterlässt, ausreichend qualifizierte Unterauftragnehmer oder Arbeitnehmer oder eine angemessene Zahl von Arbeitnehmern für die Durchführung der entsprechenden Aufgaben einzusetzen;

(iii) Abnutzung oder zufällige Mängel bei Produkten, Materialien oder Ausrüstung oder eine Panne bzw. ein Ausfall von Ausrüstung oder Maschinen.

2.5Das Auftreten eines Ereignisses der Höheren Gewalt führt zur Aussetzung der Erfüllung der Verpflichtungen der von einem Fall Höherer Gewalt betroffenen Partei, ohne dass diese Partei infolge der Leistungsstörung oder der mangelhaften Erfüllung ihrer Verpflichtungen aufgrund des Ereignisses für die gesamte Dauer des Ereignisses der Höheren Gewalt haftet.

2.6Jede Partei verpflichtet sich, die andere Partei unverzüglich in Textform über das Auftreten eines Ereignisses Höherer Gewalt zu benachrichtigen.

2.7Sollte ein Fall Höherer Gewalt länger als zwei (2) aufeinanderfolgende Monate anhalten, setzen sich die Parteien zusammen, um eine Entscheidung über die Erfüllung eines Auftrags oder des Vertrags insgesamt zu treffen. Sollten sie keine Einigung erzielen können, kann jede der Parteien den laufenden Auftrag oder, soweit eine Fortsetzung des Vertrags nicht denkbar scheint, den Vertrag insgesamt außerordentlich kündigen.

3 Schutzrechte

3.1H2E CHARGE bleibt Inhaber sämtlicher Patente, Urheberrechte und sonstiger gewerblicher Schutzrechte im Zusammenhang mit den Vertragsleistungen, insbesondere sämtlicher Patente, Urheberrechte und sonstiger gewerblicher Schutzrechte an der in den Produkten enthaltenen Software, einschließlich der Firmware.

3.2Der Kunde wird H2E CHARGE unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihm gegenüber Ansprüche wegen der Verletzung der in Teil F Ziffer 3.1 genannten Schutzrechte geltend gemacht werden.

4 Vertraulichkeitsverpflichtung

4.1Die Parteien sind verpflichtet, die ihnen bei Durchführung dieses Vertrags bekannt gewordenen Informationen, sowie Kenntnisse, die sie im Rahmen der Zusammenarbeit über Angelegenheiten - z. B. technischer, betriebswirtschaftlicher oder organisatorischer Art - der jeweils anderen Partei und deren Kunden oder anderer Partner erlangen, vertraulich zu behandeln. Weder während der Dauer, noch nach Beendigung dieses Vertrags dürfen bekannt gewordene Kenntnisse ohne die vorherige schriftliche Einwilligung der betroffenen Partei verwertet, genutzt oder Dritten zugänglich gemacht werden. Die Nutzung bekannt gewordener Informationen ist auf den für die Durchführung dieses Vertrags unbedingt notwendigen Gebrauch beschränkt.

4.2Die Parteien werden die gleiche Sorgfalt im Hinblick auf den Schutz des Know Hows der jeweils anderen Partei aufwenden, wie sie sie aufwenden, um ihre eigenen vertraulichen Informationen zu schützen, jedoch in jedem Fall mindestens die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.

4.3Diese Vertraulichkeitsverpflichtung umfasst das gesamte Know-How, einschließlich aller Dokumente, Materialien, Zeichnungen, Daten und Artikel, die sich die Parteien wechselseitig bereits zur Verfügung gestellt haben und/oder noch stellen werden.

4.4Die Empfangende Partei ist nicht berechtigt, das Know-How für eigene Zwecke oder für die Zwecke Dritter zu nutzen. Ebenso ist es der Empfangenden Partei untersagt, für das Know-How oder Teile hiervon gewerbliche Schutzrechte anzumelden.

4.5Die vorstehenden Pflichten gelten für einen Zeitraum von fünf (5) Jahren ab Erhalt der jeweiligen Information.

4.6Wenn die Empfangende Partei die vertraulichen Informationen nicht mehr benötigt, sind diese, und sämtliche Kopien hiervon, der anderen Partei zurückzugeben oder zu löschen.

4.7Diese Vertraulichkeitsverpflichtung erfasst nicht (i) solches Know-How, welches durch die Empfangende Partei unabhängig entwickelt wurde und/oder wird; (ii) Know-How, welches der Empfangenden Partei von dritter Seite ohne Bruch einer Geheimhaltungsabrede zur Verfügung gestellt wird; (iii) Know-How, das zum Zeitpunkt der Offenbarung öffentlich bekannt ist, oder (iv) der Öffentlichkeit nachträglich ohne Beschränkung bekannt wird, oder (v) wenn die Offenbarung aufgrund einer bestandskräftigen Entscheidung einer zuständigen Behörde oder eines rechtskräftigen Urteils eines zuständigen Gerichts angeordnet wird. Die hiervon betroffene Partei wird die jeweils andere Partei über eine behördliche oder gerichtliche Anordnung informieren, sobald sie davon Kenntnis erlangt, dass eine solche Anordnung ergehen könnte und über das gegenständliche Verfahren. Auf entsprechende Aufforderung wird die zur Offenbarung verpflichtete Partei der anderen Partei jegliche Ermächtigung für die Einleitung eines Verfahrens erteilen, welches diese für angemessen erachtet, um ihre Geheimhaltungsinteressen zu schützen.

4.8Die Partei, welche sich auf das Vorliegen einer der vorgenannten Ausnahmen beruft, trägt die Beweislast für das Vorliegen der jeweiligen Ausnahme.

5 Allgemeine Datenschutzbestimmungen

5.1Die Parteien versichern, dass ihre Unternehmungen über eine den jeweils aktuellen Bestimmungen des Datenschutzes entsprechende Organisation verfügen und die gesetzlichen Anforderungen an eine Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit erfüllen. Hierzu zählt insbesondere, jedoch nicht abschließend, dass die Parteien (i) angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz vor einer nicht autorisierten bzw. nicht rechtmäßigen Verarbeitung, einem versehentlichen Verlust oder der Zerstörung von personenbezogenen Daten unterhalten; (ii) ihren Informations- und Auskunftspflichten gegenüber dem Inhaber personenbezogener Daten jederzeit nachkommen; (iii) über Löschkonzepte verfügen, welche den gesetzlichen Anforderungen entsprechen; und (iv) personenbezogene Daten nur dann in Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums übertragen werden, wenn die Übertragung der Daten gem. Art. 45 DS-GVO durch die Europäische Kommission gestattet ist, angemessene Schutzmaßnahmen i.S.v. Art. 46 DS-GVO getroffen wurden, oder einer der in Art. 49 DS-GVO definierten Ausnahmetatbestände vorliegt.

5.2Die Parteien versichern, dass personenbezogene Daten, welche im Rahmen der Erfüllung dieses Vertrags erhoben werden, jederzeit in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen verarbeitet werden und dem Kunden, soweit erforderlich, insbesondere auch entsprechende Einwilligungserklärungen seiner Geschäftspartner und Kunden für eine Datenverarbeitung und Übertragung der Daten an Dritte, insbesondere auch an H2E Charge, vorliegen.

5.3Die Parteien werden einander unverzüglich informieren, soweit sie Kenntnis von einem Verstoß gegen anwendbare Datenschutzbestimmungen im Rahmen der Verarbeitung personenbezogener Daten aufgrund dieses Vertrags erlangen.

5.4Soweit im Rahmen der Zusammenarbeit erforderlich, verpflichten sich die Parteien, eine Vereinbarung über die auftragsgemäße Verarbeitung personenbezogener Daten zu schließen. H2E CHARGE wird sich bei der Leistungserbringung Dritter bedienen. Soweit diese personenbezogenen Daten verarbeiten, für welche der Kunde Datenverantwortlicher ist, schließt H2E CHARGE mit den Servicepartnern Vereinbarungen über die auftragsgemäße Verarbeitung von Daten gem. den Bestimmungen der DSGVO.

5.5Die Parteien werden die Einhaltung dieser Bestimmungen zum Datenschutz laufend und vollständig dokumentieren.

5.6Für den Ersatz von Schäden, die ein Betroffener wegen einer nach den gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes unzulässigen oder unrichtigen Datenverarbeitung oder Nutzung erleidet, ist im Innenverhältnis ausschließlich diejenige Partei verantwortlich, welche Datenverantwortlicher ist. Die Parteien stellen sich wechselseitig von der Haftung frei, wenn eine Partei nachweist, dass sie in keiner Weise für den Umstand, durch den der Schaden bei dem Betroffenen eingetreten ist, verantwortlich ist.

6 Unterauftragnehmer

H2E CHARGE ist berechtigt, zur Leistungserbringung im eigenen Ermessen Unterauftragnehmer einzusetzen.

7 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Die Aufrechnung oder Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Kunden wegen bestrittener oder nicht rechtskräftig festgestellter Ansprüche ist ausgeschlossen. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Kunden ist auch insoweit ausgeschlossen, als geltend gemachte Gegenansprüche nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

8 Abtretung

8.1Der Kunde darf seine Rechte und Pflichten nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von H2E CHARGE ganz oder teilweise abtreten.

8.2H2E CHARGE ist die Abtretung ihrer Rechte und Pflichten, insbesondere an verbundene Unternehmen im Sinne von §§ 15 ff. AktG, erlaubt.

9 Änderungen, Schrift- und Textform

9.1Unbeschadet von Teil A Ziffer 2 bleiben sonstige Änderungen und Ergänzungen der AGB und der jeweiligen Leistungsbeschreibungen durch H2E CHARGE vorbehalten, sofern sie zum Vorteil des Kunden, oder unter Berücksichtigung der Interessen der Parteien für den Kunden zumutbar sind.

9.2Änderungen und Ergänzungen der AGB und Leistungsbeschreibungen nach dieser Ziffer durch H2E CHARGE werden dem Kunden schriftlich oder per E-Mail mindestens vier (4) Wochen vor ihrem Wirksamwerden mitgeteilt. Sie werden nur wirksam, wenn der Kunde ihnen in Schrift- oder Textform zustimmt.

9.3Soweit in diesen AGB Schrift- oder Textform gefordert wird, ist hiervon auch jede Form der elektronischen Kommunikation, insbesondere, jedoch nicht abschließend, via E-Mail, und eine Übersendung via Fax umfasst.

9.4Im Übrigen bedürfen Änderungen und Ergänzungen der AGB und Leistungsbeschreibungen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung oder den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

10 Vertragssprache

10.1Maßgeblich ist ausschließlich die deutsche Fassung dieser AGB. Übersetzungen dienen nur der Information. Bei Abweichungen oder Auslegungsfragen geht die deutsche Fassung vor.

11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

11.1Für alle Rechtsbeziehungen zwischen H2E CHARGE und dem Kunden gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

11.2Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder in Verbindung mit den AGB und Einzelverträgen ist München. H2E CHARGE ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Sitz zu verklagen.

11.3Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, oder sollten die Parteien feststellen, dass in den AGB eine Lücke ist, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht beeinträchtigt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zum Ausfüllen der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten. Diese soll, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommen, was die Parteien gewollt haben würden, sofern sie bei Abschluss des Vertrags oder der späteren Aufnahme einer Bestimmung den Punkt bedacht hätten. Die Parteien werden sich in diesem Fall über eine wirksame oder durchführbare Bestimmung oder eine Bestimmung zum Ausfüllen der Lücke einigen, die wirtschaftlich und rechtlich dem Sinn und Zweck des Vertrags am nächsten kommt, den die Parteien bei Unterzeichnung angestrebt haben.

This English version is a translation for convenience. The German version is legally binding.

Part A Introductory Provisions

1 Subject Matter of the GTC

1.1These General Terms and Conditions apply to (i) the sale of H2E CHARGE charging stations with accessories, RFID cards and other products ("Products"), (ii) the installation and commissioning of H2E CHARGE charging stations ("Installation Services") and (iii) the provision of support and service level services for H2E CHARGE charging stations ("Support Services") by H2E CHARGE UG (haftungsbeschränkt) ("H2E CHARGE").

1.2The GTC apply to the purchase of Products and the commissioning of services by businesses. A business is a natural or legal person or a partnership with legal capacity that, when commissioning H2E CHARGE, acts in the exercise of its commercial or independent professional activity. Legal entities under public law and special funds under public law are also deemed businesses within the meaning of the GTC.

1.3Other provisions, in particular general terms and conditions of the Customer, do not apply even if H2E CHARGE has not expressly objected to them or if H2E CHARGE, with knowledge of them, accepts or performs a service without reservation.

2 Additions and Extensions of Services

2.1H2E CHARGE reserves the right to supplement or extend the services that are the subject of the GTC and to add new services and, in such cases, to supplement or extend the GTC and the service descriptions referenced in the GTC ("Service Descriptions") accordingly. Obligations for the Customer arise from this only to the extent that the Customer concludes a contract with H2E CHARGE for a supplemented or extended service.

2.2H2E CHARGE will notify the Customer of the additions or extensions in writing or text form at least four (4) weeks before they take effect.

Part B General Provisions

1 Definitions

“Installation Acceptance” means the Customer’s acceptance of the installation and commissioning services;

“Support Acceptance” means the Customer’s acceptance of Support Services rendered;

“GTC” means these General Terms and Conditions;

“Individual Contract” means the contract to be concluded between H2E CHARGE and the Customer for each of the services offered;

“Installation Services” means the services described in more detail in Part D in connection with the installation and commissioning of the Products;

“Configuration” means the parameters that can be selected by the Customer for an individual charge point and are to be set by H2E CHARGE;

“Cost Estimates” means the cost calculations to be prepared on behalf of the Customer by H2E CHARGE or a third party commissioned by H2E CHARGE prior to the Contractual Services;

“Charge Point” means the respective charging device through which EVs can be charged. Firmware updates can be installed via the data connection of the Charge Point. A Charge Point may have several Sockets;

“Charging Station” means the EV charging station manufactured by H2E CHARGE, which has one or more Charge Points;

“Service Description” means the description of the service offering included in the respective Individual Contract for the Contractual Services offered;

“Place of Performance” means the place where installation, support and service level services are performed;

“Products” means the products manufactured and distributed by H2E CHARGE that are offered to the Customer for purchase;

“Socket” means a plug connection on a Charge Point through which an EV is charged;

“Support Services” means the support and service level services described in more detail in Part E that are offered to the Customer for the Products;

“Technical Prerequisites” means the cabling and connections to be established and provided by the Customer for the respective Contractual Service, as well as other software and hardware prerequisites to be created by the Customer, as set out in the order confirmation, the Individual Contract, the Service Description or instructions provided by H2E CHARGE;

“Contractual Services” means the services performed by H2E CHARGE or by third parties commissioned by H2E CHARGE on the basis of Individual Contracts concluded between H2E CHARGE and the Customer;

“Reserved Goods” means the Products delivered by H2E CHARGE subject to retention of title;

“Working Days” means the days from Monday to Friday inclusive;

2 Individual Contracts

2.1The Products to be delivered and the Contractual Services to be performed by H2E CHARGE are defined and agreed in more detail in an Individual Contract to be concluded between H2E CHARGE and the Customer in each case. The individual Contractual Services may be ordered in combination or separately, unless otherwise provided in these GTC.

2.2Offers from H2E CHARGE are non-binding.

2.3Orders must be placed in writing or text form using the order form made available to the Customer by H2E CHARGE. They become binding for H2E CHARGE only upon sending of the order confirmation in writing or text form, but at the latest when H2E CHARGE begins performing the service.

2.4H2E CHARGE may accept orders within two (2) weeks of receipt. If H2E CHARGE does not accept the order within this period, the Customer is entitled to withdraw its order until receipt of the order confirmation or the start of performance.

2.5The content and scope of the agreed services are determined, in the following order of precedence, by:

(i) the Individual Contract with annexes;

(ii) the order confirmation;

(iii) the referenced Service Description;

(iv) these GTC; and

(v) the statutory provisions.

2.6Even in the case of an ongoing business relationship between H2E CHARGE and the Customer, H2E CHARGE is not obliged to accept orders from the Customer.

3 Cost Estimates

3.1If agreed in the order confirmation and in the Individual Contract, H2E CHARGE may charge a fee for Cost Estimates prepared in the course of the Contractual Services.

3.2Cost Estimates are non-binding. They relate exclusively to the information available to H2E CHARGE at the time of preparation. H2E CHARGE gives no warranty as to the accuracy of Cost Estimates.

3.3If it becomes apparent that a Cost Estimate will be exceeded by 20% or more, H2E CHARGE will inform the Customer without undue delay in writing or text form.

3.4The Customer may terminate the respective Individual Contract only if a Cost Estimate is exceeded by more than 20%. Terminations must be in writing to be effective.

4 Quality, Guarantees, Changes

4.1All statements and data on the Contractual Services, in particular references to technical standards (e.g. DIN standards) as well as illustrations, drawings and technical information made publicly by H2E CHARGE, in particular in advertising, brochures or other documents, do not form part of the agreed quality unless they are expressly agreed as a statement of quality in the order confirmation or the Individual Contract.

4.2Guarantees are binding on H2E CHARGE only if they are expressly agreed as a guarantee in the Individual Contract and the obligations of H2E CHARGE under the guarantee are defined in detail.

4.3H2E CHARGE reserves the right to make changes and improvements to the Contractual Services if services of producers, suppliers or subcontractors change and these changes lead to more than insignificant changes to the subject matter of the service. In all other respects, H2E CHARGE reserves the right to make changes and improvements to the Contractual Services in the course of technical development or due to changed legal requirements, provided that they do not impair the usability of the Products and services for the contractually intended purpose and are reasonable for the Customer taking the interests of the parties into account. H2E CHARGE will notify the Customer of the change or improvement in advance in writing or text form.

5 Performance of Services

5.1Performance periods and performance dates are non-binding unless they are expressly designated as binding in the order confirmation, the Individual Contract or the Service Description. Two (2) weeks after a non-binding performance period or performance date has been exceeded, the Customer may request H2E CHARGE in writing to perform. Upon receipt of the written request, H2E CHARGE is in default, unless H2E CHARGE is not at fault.

5.2Partial performance is permissible to the extent it is reasonable for the Customer, in particular if the performance of the Contractual Services is otherwise ensured and the Customer incurs no significant additional effort or significant additional costs as a result. Each partial performance that is permissible or approved in this sense may be invoiced separately.

5.3The Customer is in default of acceptance if it does not accept the offered Product or the service rendered in accordance with the contract upon expiry of the binding performance period or on the agreed performance date. In the case of non-binding performance periods or performance dates, H2E CHARGE may notify the Customer that the Contractual Service can now be performed; if the Customer does not accept the Contractual Service within two (2) weeks of receipt of the notice of readiness, it is in default of acceptance. In the aforementioned cases, default of acceptance also occurs if H2E CHARGE stores Products at the Customer’s request.

6 General Obligations of the Customer (Cooperation), Permits

6.1The Customer is obliged to (i) perform at its own expense the acts of cooperation required for the performance of the Contractual Services and (ii) provide H2E CHARGE on request, free of charge, with the information and items the Customer needs for the performance of the Contractual Services; H2E CHARGE is entitled to use these for the purposes of performing the services.

6.2To the extent that the Customer does not perform required acts of cooperation, or does not perform them in time, the performance periods are extended or the performance dates are postponed by a corresponding period, plus a reasonable start-up period. If the delay on the part of the Customer lasts two weeks or more, H2E CHARGE may, without prejudice to its other rights, withdraw from the respective Individual Contract.

6.3The Customer is obliged to comply with all statutory and regulatory requirements applicable to it in connection with the Contractual Services. The Customer must obtain or file, in good time before performance of the services, all permits and registrations required in connection with the installation and operation of the Products. H2E CHARGE is entitled to withhold Contractual Services from the Customer if the Customer breaches the foregoing obligations.

7 Prices and Fees

7.1The prices and fees agreed in the order confirmation and in the Individual Contract apply.

7.2Any value added tax incurred will be charged separately at the applicable statutory rate and is to be paid by the Customer.

8 Payments, Default in Payment, Deterioration of Financial Position

8.1Invoices may be issued from the time of performance or default of acceptance, unless otherwise agreed between the parties. Unless otherwise agreed, invoices are payable without deduction within 14 days of the invoice date to the account specified by H2E CHARGE. Payments must be made in euros. Bank charges are to be borne by the Customer.

8.2If the payment period is exceeded, the Customer is in default without further reminder. The decisive factor for timely payment is receipt of the invoice amount in the account specified by H2E CHARGE.

8.3In the event of default in payment, H2E CHARGE is entitled to charge default interest at nine percentage points above the base interest rate applicable from time to time. The right to claim further damages remains unaffected.

8.4If it becomes apparent that the fulfilment of the Customer’s (existing or future) payment obligations is at risk due to the Customer’s financial situation (in particular, but not exclusively, if (i) the Customer suspends its payments, (ii) insolvency proceedings are opened over the Customer’s assets, an application for this is filed, or the proceedings are not opened for lack of assets, (iii) attachment or enforcement measures are taken against the Customer; (iv) protests of bills of exchange or cheques are filed; or (v) direct debits are returned, including with regard to or to third parties), H2E CHARGE is entitled, at its own option, to withhold the Contractual Service until the agreed remuneration or fee has been paid in advance or until adequate security has been provided. This also applies if the Customer is repeatedly in default of payment (for at least two (2) consecutive calendar months or in three (3) calendar months within a period of twelve (12) months) and, as a result, there are justified doubts as to the Customer’s solvency or creditworthiness.

Part C Sale of Products

1 Scope of Part C

This Part C governs exclusively the purchase of the Products by the Customer.

2 Quality of the Products

2.1The quality of the Products results from the order confirmation and the Individual Contract as well as the data sheet referenced in the Individual Contract.

2.2Some Products, in particular the Charging Stations, can, where applicable, be configured by the Customer according to the parameters specified by H2E CHARGE. Where the Customer selects a particular Configuration, this results from the order confirmation and the Individual Contract.

3 Delivery Terms

3.1Deliveries are made EXW Incoterms 2024 from the registered office of H2E CHARGE or, at the option of H2E CHARGE, from the registered office of the respective supplier of H2E CHARGE.

3.2At the Customer’s request, and at the option of H2E CHARGE, H2E CHARGE may arrange shipment for the Customer. Even in this case, shipment is at the Customer’s risk. H2E CHARGE reserves the right to invoice the Customer for shipping costs.

3.3H2E CHARGE is not in default if suppliers of H2E CHARGE, for reasons for which H2E CHARGE is not responsible, do not deliver to H2E CHARGE, do not deliver in accordance with the orders placed, or do not deliver on time, or if an event of Force Majeure exists. H2E CHARGE will inform the Customer of this and notify a new delivery date.

4 Prices, Payments

4.1The prices of the selected Products result from the order confirmation and/or the Individual Contract.

4.2The prices are EXW Incoterms 2024, plus packaging, shipping and, if desired, transport insurance.

4.3The purchase price of a Charging Station is due upon delivery even if the Customer commissions further Contractual Services for it.

5 Retention of Title

5.1The Products remain the property of H2E CHARGE until all outstanding claims arising from the business relationship between H2E CHARGE and the Customer have been paid in full. If a current account relationship exists, H2E CHARGE retains title until all payments from acknowledged balances have been received.

5.2Any processing or transformation of the Reserved Goods by the Customer is carried out for H2E CHARGE. If this is done with third-party items not belonging to H2E CHARGE, or if the Reserved Goods are inseparably combined with such third-party items, H2E CHARGE acquires co-ownership of the new item in the proportion of the value of the Reserved Goods to the third-party items; in all other respects, the same applies to the new item as to the Reserved Goods. If a combination is made in such a way that the Customer’s item is to be regarded as the main item, the Customer transfers co-ownership to H2E CHARGE proportionally.

5.3The Customer is prohibited from selling, pledging or assigning the Reserved Goods as security before acquiring title to them. In the event of attachments and other impairments of the owner’s interests, the Customer is obliged to point out H2E CHARGE’s ownership of the Reserved Goods and to inform H2E CHARGE thereof in writing without undue delay.

5.4In the cases of Part B section 8.4, after the unsuccessful expiry of a grace period of two (2) weeks, H2E CHARGE is entitled to take back the Reserved Goods, excluding any rights of retention of the Customer, and for these purposes to enter the Customer’s business premises during normal business hours; in the cases of Part C section 5.2, H2E CHARGE is entitled to take back the goods in proportion to the co-ownership shares. After taking back and prior notice, H2E CHARGE is entitled to realise the Reserved Goods in an appropriate manner. The proceeds of realisation are to be credited against the Customer’s liabilities, less reasonable costs of realisation.

Withdrawal from the Individual Contract is not required for this. Demands for surrender, taking back, notice or realisation also do not constitute withdrawal from the purchase contract.

6 Notice of Defects

6.1The Customer’s rights in respect of defects presuppose that it complies with its obligations under § 377 of the German Commercial Code (HGB) and duly gives notice of any defects found. Acceptance of the Products may not be refused on account of insignificant defects only.

6.2Notices of defects must be given to H2E CHARGE in writing or text form, stating the defect. If the Products are delivered directly from H2E CHARGE’s supplier to the Customer, notices of defects by the Customer must be given both to H2E CHARGE and to the supplier.

6.3Complaints about incomplete delivery and other obvious defects must be notified to H2E CHARGE without undue delay, but at the latest within seven (7) days of delivery or within seven (7) days of completed installation and commissioning. Other defects must be notified without undue delay, but at the latest within seven (7) days of their discovery.

6.4The foregoing provisions also apply if the Customer commissions other Contractual Services for the Products.

7 Warranty and Liability

7.1Defective Products are to be made available to H2E CHARGE for inspection on request. § 439 (2) of the German Civil Code (BGB) remains unaffected.

7.2For defective Products, H2E CHARGE will, at its option, provide subsequent performance by remedying the defect (repair) or by delivering a defect-free item (replacement delivery).

7.3To the extent that a Product infringes a patent, copyright or other industrial property right of a third party, H2E CHARGE may, at its option, modify or replace the Product so that third-party rights are no longer infringed but the Product still fulfils the contractually agreed functions, or obtain for the Customer the owed right of use or ownership by concluding a licence agreement.

In the event of infringements of rights in delivered Products by other manufacturers or upstream suppliers, H2E CHARGE will, at its option, assert its claims against them for the Customer’s account or assign the claims to the Customer. Claims against H2E CHARGE exist in these cases only if judicial enforcement of the aforementioned claims against the manufacturers and upstream suppliers was unsuccessful or, for example due to insolvency, is futile.

7.4The limitation period for rights in respect of defects is one (1) year from delivery. However, this limitation does not apply if (i) a defect was fraudulently concealed; or (ii) a guarantee as to the quality of a Product was assumed (in this regard, any claims arising from a guarantee given apply as the case may be). In the case of claims for damages, this limitation also does not apply in the following cases: (i) liability under the Product Liability Act, (ii) injury to life, body or health, (iii) intent; and (iv) gross negligence of bodies or executive employees of H2E CHARGE.

7.5In all other respects, the Customer’s warranty and liability claims are governed by the provisions in Part F section 1.

Part D Installation Services

1 Scope of Part D

This Part D governs exclusively the performance of installation and commissioning services on Charging Stations by H2E CHARGE or a third party commissioned by H2E CHARGE.

2 Service Description

2.1The Installation Services may include connecting the Charging Stations to the power cable at the agreed installation site, commissioning the Charging Stations and checking the hardware available at the installation site for the operation of the Charging Stations.

2.2The scope of the Installation Services results from the order confirmation, the Individual Contract and the Service Description for the Installation Services, if referenced in the Individual Contract.

2.3Agreed performance dates for the Installation Services are binding.

3 Installation Acceptance

3.1Unless otherwise agreed, a formal Installation Acceptance is to be carried out. It is completed by signing an acceptance report by the Customer on the one hand and by H2E CHARGE or the installer performing the Installation Services on the other.

3.2The Customer may not refuse Installation Acceptance on account of insignificant defects. An insignificant defect within the meaning of this provision is a defect that does not restrict the use of the Charging Station for its intended purpose and does not give rise to concern about consequential damage to devices and equipment connected to the Charging Station.

3.3If the Charging Station is sold by H2E CHARGE to the Customer, Part C sections 3.1 and 5 apply to the transfer of risk and title in the Charging Stations.

4 Payments

The full remuneration for the Installation Services is due at the latest upon Installation Acceptance, unless an earlier date has been agreed in the order confirmation or the Individual Contract. H2E CHARGE may demand partial payments corresponding to the progress of performance.

5 Special Obligations of the Customer to Cooperate

5.1Before the Installation Services are performed, the Customer is obliged to notify H2E CHARGE of the exact details of the Place of Performance, adding corresponding plans where applicable.

5.2The Customer is obliged to establish the Technical Prerequisites at its own expense. Any interfaces to be provided by the Customer result from the order confirmation, the Individual Contract or the Service Description for installation.

5.3Before the Installation Services begin, the Customer is obliged to confirm to H2E CHARGE in writing, where applicable using a form provided to the Customer by H2E CHARGE, that (i) the Technical Prerequisites have been properly provided, their unrestricted function has been checked and they are suitable for the installation and operation of the Charging Stations; (ii) the Place of Performance is designed for the number of Charging Stations intended, in particular can bear the intended number of Charging Stations; and (iii) the Customer’s grid connection has the required capacity.

5.4The Customer is obliged to (i) provide H2E CHARGE with the access to the Place of Performance required for performing the Installation Services; (ii) make the Place of Performance safe for traffic with regard to the Installation Services (including any necessary site safety measures); (iii) coordinate the performance of the Installation Services with other trades at the Place of Performance; and (iv) perform or provide, at its own expense and on the agreed performance dates, the cooperation services provided for in the Service Description for installation. Further details may result from the order confirmation, the Individual Contract or the Service Description for installation.

5.5Unless otherwise agreed, the Customer is responsible for the proper disposal of residual materials and waste in connection with the Installation Services.

6 Warranty Claims, Liability

6.1If commissioned Installation Services are performed defectively, H2E CHARGE will provide subsequent performance by performing the Installation Services without defects.

6.2The limitation period for rights in respect of defects is one (1) year from Installation Acceptance. This limitation does not apply if (i) a defect was fraudulently concealed; or (ii) a guarantee as to the quality of an Installation Service was assumed (the claims arising from the guarantee then apply). In the case of claims for damages, this limitation also does not apply in the following cases: (i) injury to life, body or health, (ii) intent and (iii) gross negligence of bodies or executive employees of H2E CHARGE.

6.3In all other respects, the Customer’s warranty and liability claims are governed by the provisions in Part F section 1.

Part E Support and Service Level Services

1 Scope of Part E

This Part E governs exclusively the support and service level services.

2 Service Description of Support Services

2.1The scope of the Support Services results from the order confirmation, the Individual Contract concluded between H2E CHARGE and the Customer in this regard and the annexes referred to. Support Services are offered exclusively for Charge Points of H2E CHARGE.

2.2The performance dates for the provision of Support Services at the Place of Performance are agreed between H2E CHARGE and the Customer. They are binding.

3 Service Level Services

3.1The service levels offered in each case result from the contract and its annexes.

4 Exclusion

No support and service level services are offered (i) if a malfunction was caused by improper use of a Charge Point or the Charging Station contrary to the operating instructions; (ii) in the event of external or third-party damage to the Charge Point, in particular also in the event of vandalism; (iii) to the extent that a fault is not attributable to causes for which H2E CHARGE is responsible, in particular, but not exclusively, faults and defects caused in the course of installation and commissioning, due to malfunctions of other technical systems such as the power grid or the Customer’s electrical systems, or in the event of unauthorised modifications to the Charging Stations or Charge Points by third parties; and (iv) in the event of Force Majeure.

5 Support Acceptance

5.1To the extent that Support Services are performed on a Charge Point, they are to be accepted by the Customer without undue delay, but at the latest five (5) Working Days after receipt of a notice of completion, which may be transmitted in text form. H2E CHARGE or the service partner commissioned by H2E CHARGE will send the Customer a correspondingly prepared report for this purpose. If the Customer does not reject the services performed within five (5) Working Days of receipt of the notice, stating the reason, the Support Service is deemed accepted. If the Customer rejects Support Acceptance with good reason, H2E CHARGE will arrange for the defect preventing acceptance to be remedied and will then again request the Customer to give Support Acceptance. The foregoing provisions apply accordingly. With signing of the acceptance report by the Customer and H2E CHARGE or the service partner commissioned by H2E CHARGE to perform the services, the respective service call is completed.

5.2The Customer may not refuse Support Acceptance on account of insignificant defects. A defect that is insignificant within the meaning of this contract exists if the defect does not restrict the use of the Product and booked services for the intended purpose and no defects in devices connected to the Product are to be feared.

6 Special Obligations of the Customer to Cooperate

6.1The Customer is obliged to establish, at its own expense, the Technical Prerequisites for the performance of the Support Services. The interfaces to be provided by the Customer at its own expense result from the Service Description for support and service level services.

6.2The Customer is obliged to (i) provide H2E CHARGE with access to the Place of Performance within the agreed service times; (ii) make the Place of Performance safe for traffic with regard to the Support Services (including any necessary site safety measures); (iii) coordinate the performance of the Support Services within the agreed service times with other trades at the Place of Performance; and (iv) perform, free of charge and on the agreed performance dates, the cooperation services provided for in the Service Description for support and service level services. Further details may result from the Service Description for support and service level services or the Individual Contract.

6.3The Customer is responsible for the proper disposal of residual materials and waste in connection with the Support Services.

7 Continued Applicability of Rights in Respect of Defects

7.1To the extent that the Customer does not have scheduled Support Services specified by H2E CHARGE carried out and damage to the Products arises as a result, the warranty for the Product lapses to that extent. The same applies to the extent that Support Services are performed by unauthorised third parties and damage to the Products arises as a result.

7.2Any rights of the Customer in respect of defects relating to the Products and Installation Services remain unaffected by the support and service level services.

8 Payments

8.1Fees for support and service level services that are billed monthly are due at the beginning of each calendar month, by the 3rd Working Day, for the services rendered in the preceding calendar month.

8.2Fees for support and service level services that are charged annually are due at the beginning of each year, by the 3rd Working Day.

8.3The remuneration for Support Services performed on site is due at the latest upon acceptance of the Support Services rendered. H2E CHARGE may claim instalment payments for partial services rendered.

9 Term and Termination

9.1Unless otherwise agreed in the order confirmation or the Individual Contract, the Initial Contract Term for support and service level services is 24 months from the order confirmation or from the start of the services.

9.2The term is calculated separately for each Charge Point.

9.3If the parties agree an Initial Contract Term for the support and service level services in the Individual Contract, it is automatically extended by twelve (12) months in each case, unless the Individual Contract is terminated by one of the parties with six (6) months’ notice to the end of the Initial Contract Term or the respective renewal period.

9.4The right of both parties to terminate for good cause remains unaffected.

9.5Good cause for termination by H2E CHARGE exists in particular if the conditions of the provision under Part B section 8.4 are met.

9.6Terminations must be in writing to be effective.

Part F Final Provisions

1 Liability

1.1The liability of H2E CHARGE for damages in cases of simple negligence is limited to damages from the breach of essential contractual obligations, the fulfilment of which makes proper performance of the contract possible in the first place and on whose observance the Customer regularly relies and may rely. In this case, liability is limited to the typical, foreseeable damage.

This limitation of liability applies in the same way to damages caused by gross negligence of employees or agents of H2E CHARGE who are not bodies or executive employees of H2E CHARGE.

1.2Any liability of H2E CHARGE for immaterial, indirect or consequential damages, including, among others, loss of profit, loss of revenue or loss of contracts, caused by or arising from non-compliance with or non-performance of contractual obligations on the part of H2E CHARGE, is excluded.

1.3In the cases of Part F section 1.1, the limitation period is two (2) years from the time at which the claim arose and the Customer became aware of the circumstances giving rise to the claim. Irrespective of the Customer’s knowledge, the claim becomes time-barred three (3) years after the occurrence of the event causing the damage.

In the sale of Products, the limitation period for claims for damages due to defects is governed by Part C section 7.4. For Installation Services, the limitation period for claims for damages due to defects is governed by Part D section 6.2.

1.4To the extent that H2E CHARGE is liable under this Part F section 1, the liability of H2E CHARGE is limited to: (i) in the case of the performance of Installation Services, twice the fee for the respective Installation Service in connection with which the damage occurred; (ii) in the case of support and service level services, the fee that the Customer paid for the support and service level services in the twelve (12) months preceding the damaging event; in the case of lit. (ii), however, to a maximum of EUR 5,000.00 per damaging event.

1.5The foregoing limitations of liability apply to all claims for damages irrespective of the legal basis, with the exception of claims for damages of the Customer (i) for intent, (ii) under the Product Liability Act, (iii) for fraudulently concealed defects, (iv) for defects in respect of which a guarantee of quality was assumed (in this regard, the liability provision or limitation period arising from the guarantee applies, if any), (v) for injury to life, body or health or (vi) for gross negligence of bodies or executive employees of H2E CHARGE.

1.6H2E CHARGE is liable for the loss of data only (i) within the scope of the foregoing limitations of liability and (ii) if and to the extent that this loss could not have been avoided by adequate data backup measures on the part of the Customer.

1.7The foregoing limitations of liability also apply to claims for damages of the Customer against bodies, executive employees, employees or agents of H2E CHARGE.

1.8To the extent that H2E CHARGE offers subsequent performance, this does not constitute an acknowledgement of a legal obligation to do so.

1.9In the case of repair, the original limitation period for the Product or the service continues to run. The same applies in the case of delivery of a replacement Product.

1.10If repair finally fails, the Customer may withdraw from the respective Individual Contract.

1.11To the extent that H2E CHARGE determines in the course of repair that there was in fact no defect in the Product or the agreed service, the Customer must pay the reasonable and customary costs of the services rendered by H2E CHARGE. This also applies if H2E CHARGE provides subsequent performance without the prerequisites for it having been met.

1.12The provisions in the foregoing Part F section 1.1 and Part C section 7.4 do not apply if the last contract in the supply chain is a contract with a consumer within the meaning of § 13 BGB. In this case, the statutory provisions remain applicable in this respect.

2 Force Majeure

2.1The parties are not liable for, and are not obliged to compensate, damage incurred by one of them as a result of the occurrence of an event of Force Majeure.

2.2An event of Force Majeure is a process, event or circumstance, or a combination of processes, events or circumstances, that meets the following cumulative conditions:

(i) the event is beyond the control of the parties;

(ii) it could not have been avoided or remedied by the affected party acting in a reasonable and prudent manner (including through reasonable foresight); and

(iii) it results in the performance of the obligations of the affected party under this contract being prevented or delayed.

2.3Without limiting the generality of the foregoing, an event of Force Majeure may include any of the following processes, events or circumstances, or a combination thereof, but only to the extent that they meet the conditions stated in Part F section 2.2:

(i) a natural event, including drought, fire disaster, earthquake, landslide, flood, storm, hurricane, lightning strike, tornado or other natural disasters;

(ii) an epidemic or pandemic;

(iii) a strike at an enterprise affecting the services and Products that are the subject of the contract;

(iv) fire, explosion or radioactive or chemical contamination;

(v) an aircraft crash, shipwreck or train accident.

2.4The following events do not constitute Force Majeure, unless and to the extent that they are directly attributable to an event of Force Majeure:

(i) late delivery or interruption in the delivery of machinery, equipment, materials or consumables;

(ii) any delay in performance by a party that is caused by the party (or its subcontractors) failing to deploy sufficiently qualified subcontractors or employees or an adequate number of employees to perform the relevant tasks;

(iii) wear and tear or random defects in products, materials or equipment, or a breakdown or failure of equipment or machinery.

2.5The occurrence of an event of Force Majeure leads to the suspension of the performance of the obligations of the party affected by Force Majeure, without that party being liable, as a result of the disruption of performance or the defective performance of its obligations due to the event, for the entire duration of the event of Force Majeure.

2.6Each party undertakes to notify the other party in text form without undue delay of the occurrence of an event of Force Majeure.

2.7If an event of Force Majeure continues for longer than two (2) consecutive months, the parties will meet to decide on the performance of an order or of the contract as a whole. If they cannot reach agreement, either party may terminate the current order or, to the extent that continuation of the contract does not appear conceivable, the contract as a whole, for good cause.

3 Intellectual Property Rights

3.1H2E CHARGE remains the owner of all patents, copyrights and other industrial property rights in connection with the Contractual Services, in particular all patents, copyrights and other industrial property rights in the software contained in the Products, including the firmware.

3.2The Customer will notify H2E CHARGE in writing without undue delay if claims are asserted against it for infringement of the intellectual property rights referred to in Part F section 3.1.

4 Confidentiality Obligation

4.1The parties are obliged to treat as confidential the information that becomes known to them in the performance of this contract, as well as knowledge they obtain in the course of cooperation about matters – e.g. of a technical, commercial or organisational nature – of the other party and its customers or other partners. Neither during the term nor after termination of this contract may knowledge that has become known be exploited, used or made accessible to third parties without the prior written consent of the party concerned. The use of information that has become known is limited to the use absolutely necessary for the performance of this contract.

4.2The parties will apply the same care to protecting the other party’s know-how as they apply to protecting their own confidential information, but in any case at least the care of a prudent businessperson.

4.3This confidentiality obligation covers all know-how, including all documents, materials, drawings, data and articles that the parties have already made available to each other and/or will make available in the future.

4.4The Receiving Party is not entitled to use the know-how for its own purposes or for the purposes of third parties. The Receiving Party is likewise prohibited from filing for industrial property rights for the know-how or parts thereof.

4.5The foregoing obligations apply for a period of five (5) years from receipt of the respective information.

4.6When the Receiving Party no longer needs the confidential information, it and all copies thereof are to be returned to the other party or deleted.

4.7This confidentiality obligation does not cover (i) know-how that has been and/or is developed independently by the Receiving Party; (ii) know-how that is made available to the Receiving Party by a third party without breach of a confidentiality agreement; (iii) know-how that is publicly known at the time of disclosure, or (iv) subsequently becomes known to the public without restriction, or (v) where disclosure is ordered on the basis of a final decision of a competent authority or a final judgment of a competent court. The party affected will inform the other party of an official or judicial order as soon as it becomes aware that such an order may be issued, and of the proceedings concerned. Upon request, the party obliged to disclose will grant the other party any authorisation for initiating proceedings that the latter considers appropriate to protect its confidentiality interests.

4.8The party relying on the existence of one of the aforementioned exceptions bears the burden of proof for the existence of the respective exception.

5 General Data Protection Provisions

5.1The parties warrant that their businesses have an organisation that complies with the data protection provisions in force from time to time and that they comply with the statutory requirements for the processing of personal data at all times. This includes in particular, but not exclusively, that the parties (i) maintain appropriate technical and organisational measures to protect against unauthorised or unlawful processing, accidental loss or destruction of personal data; (ii) comply with their duties to inform and provide information to the holder of personal data at all times; (iii) have deletion concepts that meet the statutory requirements; and (iv) transfer personal data to third countries outside the European Union or the European Economic Area only if the transfer of the data is permitted by the European Commission pursuant to Art. 45 GDPR, appropriate safeguards within the meaning of Art. 46 GDPR have been put in place, or one of the exceptions defined in Art. 49 GDPR applies.

5.2The parties warrant that personal data collected in the course of performing this contract is processed at all times in accordance with the applicable statutory provisions and that, where necessary, the Customer in particular holds the corresponding declarations of consent from its business partners and customers for data processing and transfer of the data to third parties, in particular also to H2E Charge.

5.3The parties will inform each other without undue delay if they become aware of a breach of applicable data protection provisions in the processing of personal data under this contract.

5.4To the extent required in the course of cooperation, the parties undertake to conclude an agreement on the processing of personal data on behalf of a controller. H2E CHARGE will use third parties in providing the services. To the extent that these process personal data for which the Customer is the data controller, H2E CHARGE concludes agreements with the service partners on the processing of data on behalf of a controller in accordance with the provisions of the GDPR.

5.5The parties will document compliance with these data protection provisions on an ongoing and complete basis.

5.6For compensation of damage suffered by a data subject as a result of data processing or use that is impermissible or incorrect under the statutory data protection provisions, as between the parties only the party that is the data controller is responsible. The parties indemnify each other from liability if a party proves that it is in no way responsible for the circumstance by which the damage occurred to the data subject.

6 Subcontractors

H2E CHARGE is entitled to use subcontractors for the performance of services at its own discretion.

7 Set-off and Right of Retention

Set-off or exercise of a right of retention by the Customer on account of disputed claims or claims not finally established by a court is excluded. The exercise of a right of retention by the Customer is also excluded to the extent that asserted counterclaims are not based on the same contractual relationship.

8 Assignment

8.1The Customer may not assign its rights and obligations, in whole or in part, without the prior written consent of H2E CHARGE.

8.2H2E CHARGE is permitted to assign its rights and obligations, in particular to affiliated companies within the meaning of §§ 15 et seq. of the German Stock Corporation Act (AktG).

9 Amendments, Written and Text Form

9.1Without prejudice to Part A section 2, other amendments and supplements to the GTC and the respective Service Descriptions by H2E CHARGE are reserved, provided they are to the Customer’s advantage or, taking the interests of the parties into account, are reasonable for the Customer.

9.2Amendments and supplements to the GTC and Service Descriptions under this section by H2E CHARGE will be notified to the Customer in writing or by email at least four (4) weeks before they take effect. They become effective only if the Customer consents to them in writing or text form.

9.3To the extent that these GTC require written or text form, this also includes any form of electronic communication, in particular, but not exclusively, by email, and transmission by fax.

9.4In all other respects, amendments and supplements to the GTC and Service Descriptions require written form to be effective. This also applies to the waiver of or the cancellation of the written form requirement.

10 Contract Language

10.1Only the German version of these GTC is legally binding. Translations are provided for convenience only. In the event of any discrepancy or question of interpretation, the German version shall prevail.

11 Governing Law, Place of Jurisdiction, Severability Clause

11.1All legal relationships between H2E CHARGE and the Customer are governed by German law, excluding the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG).

11.2The exclusive place of jurisdiction for all disputes arising from or in connection with the GTC and Individual Contracts is Munich. However, H2E CHARGE is also entitled to sue the Customer at its registered office.

11.3Should a provision of these GTC be or become invalid or unenforceable, or should the parties find that there is a gap in the GTC, the validity of the remaining provisions is not affected thereby. In place of the invalid or unenforceable provision or to fill the gap, an appropriate provision shall apply. To the extent legally possible, this shall come closest to what the parties would have wanted had they considered the point when concluding the contract or when a provision was later added. In this case, the parties will agree on an effective or enforceable provision, or a provision to fill the gap, that economically and legally comes closest to the meaning and purpose of the contract that the parties intended at signing.